Sessionsrückblick Herbstsession 2026 des Nationalrates
Als Mitglieder der Sicherheitskommission SIK des Nationalrates war die Armeebotschaft 2026 das wichtigste Geschäft für mich in dieser Herbstsession. Der Verpflichtungskredit von insgesamt rund 3,4 Milliarden Franken wurde klar gutgeheissen. Davon entfallen rund 2,4 Milliarden Franken auf Rüstungsbeschaffungen, 562 Millionen Franken auf die Erneuerungen von Immobilien des VBS und 394 Millionen Franken auf einen Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge. Mit dem Rüstungsprogramm sollen unter anderem Feuer- und Lenkwaffensysteme, Systeme zur Abwehr von Drohnen und neue Pistolen beschafft sowie die Fähigkeiten der Armee im Bereich Cyberabwehr verbessert werden.
Eine weitere wichtige Entscheidung war die Zustimmung des Parlamentes zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ziel des Abkommens ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten zu erleichtern und insbesondere Zölle auf Schweizer Exporte abzubauen. Rund 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten sollen dadurch künftig zollfrei werden. Im Zusammenhang mit dem Abkommen beschloss das Parlament zudem zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft. Vorgesehen sind 517 Millionen Franken als Darlehen über einen Zeitraum von sechs Jahren, um mögliche Auswirkungen des Freihandels auf die Landwirtschaft abzufedern.
Nach 8 Jahren hat das Bundesparlament eine Standesinitiative aus St. Gallen gutgeheissen, dass zukünftig eine Verjährung bei Mord ausgeschlossen werden kann, was ich persönlich sehr begrüsse.
Zudem hat das Bundesparlament zugestimmt, dass im Jahre 2038 Olympische Winterspiele in der Schweiz durchgeführt werden können.
Für unseren Kanton ist die überwiesene Motion «Vereinfachte Zulassung für Kräuterprodukte umsetzen» ebenso eine wichtige Forderung. Der Bundesrat wird aufgefordert, die administrativen und finanziellen Anforderungen für die Herstellung und Vermarktung traditioneller Kräuter-Kosmetikprodukte zu reduzieren. Im Zentrum stehen insbesondere kleine Produzentinnen und Produzenten, die solche Produkte in kleinen Mengen aus Lebensmitteln sowie kultivierten oder wild gesammelten Kräutern herstellen. Heute müssen für diese Produkte unter anderem ein Produktinformationsdossier und ein Sicherheitsbericht erstellt werden, das für kleine Hersteller ein unverhältnismässiger Aufwand darstellt. Gleichzeitig soll die Sicherheit der Produkte für die Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet bleiben.
Die neue Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden wurde sowohl vom Ständerat, wie auch vom Nationalrat diskussionslos gewährleistet. Somit steht der Inkraftsetzung der modernen Verfassung nichts mehr im Wege.
Etwas nachdenklich hat mich das Verhalten der Grünen Nationalrätin Greta Gysin aus dem Tessin gemacht. Es ist üblich im Nationalratssaal, dass jedem Sprecher eine Anschlussfrage eines anderen Parlamentariers gestellt werden darf. Greta Gysin hat jedoch eine Frage eines Nationalrates abgelehnt mit der Begründung, sie habe kein Interesse nach so vielen menschenverachtenden Äusserungen, eine weitere Frage zu beantworten. Seit ich im März dabei bin, wurden hunderte von Fragen gestellt, die immer allen Parlamentariern beantwortet wurden. Ich hoffe, dass das nur eine Ausnahme darstellt. Ich finde das Gespräch, insbesondere über die Parteigrenzen hinweg zwingend notwendig. Nur so können wir unsere politische Kultur und die gelebte Demokratie aufrechterhalten.
Als besonderes Highlights habe ich eine Einladung des Bundespräsidenten Guy Parmelin zum Apéro in das «von Wattenwyl-Haus» und eine persönliche Besprechung mit dem Bundeskanzler Viktor Rossi erleben dürfen. Zudem durfte ich die Tüüfner-Poscht, den TCS Appenzellerland und einige private Gäste im Bundeshaus begrüssen.
Der Rücktritt unseres Bundespräsidenten Guy Parmelin am letzten Tag der Session hat viele Parlamentarier überrascht. Die Nachfolge wird nun das dominierende Thema in den Medien bis zur Wahl im Dezember sein. An dieser Stelle möchte ich unserem Bundespräsidenten Guy Parmelin einen grossen Dank für seinen grossen, aufopfernden und jederzeit vorbildlichen 11-jährigen Dienst als volksverbundener Bundesrat für die Schweiz aussprechen.
Zum Schluss wünsche ich allen Lesern einen wunderbaren Herbst und freue mich auf jede persönliche Begegnung und Austausch.
Edgar Bischof
Nationalrat AR